Die Partei Freie Wähler wird als „liberal“ und „wertkonservativ“ bezeichnet. Das scheint kein Wiederspruch zu erneuerbaren Energien, denn in ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die Partei für Klimaschutz und einen schnellen Ausbau der Erneuerbare Energien.
Zur Partei „Freie Wähler“:
Laut einer aktuellen Umfrage soll die Partei „Freie Wähler“ nach der Flugblattaffäre des Hubert Aiwanger zwei Prozent mehr Zustimmung erhalten. Die Partei „Freie Wähler“ ist seit 2008 im Bayerischen Landtag und seit 2021 im Landtag Rheinland-Pfalz vertreten. 2010 wurde im Februar die Bundesvereinigung gegründet. Ihre Ausrichtung gilt als gleichzeitig „liberal“ und „wertkonservativ“. Seit 2018 sind die Freien Wähler in Bayern an der Staatsregierung beteiligt und stellen mit Hubert Aiwanger den Wirtschaftsminister und den stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten sowie mit Thorsten Glauber den Umweltminister. Seit 2014 ist die Partei im Europäischen Parlament vertreten.
„Freie Whler“, erneuerbare Energien und Klimaschutz:
„Freie Wähler“ sehen Erneuerbare Energien und Klimaschutz als Chance für regionale Entwicklung und als Jobmotor. Das ist ein großer Unterschied zur AfD, die die Energiewende als Ganzes ablehnt und den Klimawandel leugnet. Dabei soll die Energiewende nach Aussage der „Freie Wähler“ für eine wirtschaftliche und sichere Versorgung der Bevölkerung sorgen. Der Begriff „wirtschaftlich“ ist entscheidend. Aktuell scheint Wirtschaftlichkeit keine Rolle zu spielen. Es wird im Grundsatzprogramm unter Punkt „Energie – (1)“ sogar explizit von „Zeiten knapper Kassen“ gesprochen, in denen erneuerbare Energien als Lösung vorgeschlagen werden – nicht als Problem. Das deckt sich mit Erfahrungen in sogenannten „benachteiligten Regionen“ in Deutschland, die durch Investition in Erneuerbare Energien, Ladeinfrastruktur, öffentlichen Nahverkehr und soziale Einrichtungen Wegzug in Zuzug wandeln konnten, weil sie Lebensqualität und Perspektive bieten. Im Programm heist es unter Energie im letzten Absatz (6), dass der Um- und Ausbau des Energiesystem, die Versorgung mit Energie sowie die Stromtrassen im Bürgerinteresse zu gestalten sind.
Den Auszug aus dem dem Parteiprogramm finden sie im Folgenden. Das ganze Grundsatzrogramm finden Sie Hier als pdf.
Auszug aus dem Grundsatzprogramm „Freie Wähler“, Gründsätzliches zu Energie, Umwelt- und Verbraucherschutz:
Energie, Umwelt- und Verbraucherschutz
Aktive Umweltpolitik schützt Mensch und Tier. Dazu gehören für uns FREIEN WÄHLER Aspekte des Klimaschutzes, eine zuverlässige, saubere und umweltfreundliche Energieversorgung sowie saubere und gesunde Lebensmittel.
1. Energie
Energieversorgung und Klimaschutz sind für uns FREIEN WÄHLER zentrale Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft. Eine regionale, effiziente und für alle bezahlbare Versorgung durch erneuerbare Energien sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind uns FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.
(1) Gerade in Zeiten knapper Kassen und finanzieller Unterversorgung vieler Gemeinden sehen die FREIEN WÄHLER die erneuerbaren Energien als nachhaltigen Entwicklungsbeschleuniger und Jobmotor der Zukunft. Ziel ist, nach und nach durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien einen Großteil des gesamten Strombedarfs zu decken. Langfristig sind auch Wärme und Verkehr durch erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz und -einsparung abzudecken.
(2) Wir FREIEN WÄHLER fordern, insbesondere die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien und in den Energiespeichertechnologien ambitioniert zu unterstützen. Nur wer von Energieimporten und damit steigenden Preisen unabhängig ist, kann sich der regionalen Versorgungssicherheit und Preisstabilität sicher sein.
(3) Eine lokale Wertschöpfung durch Installation, Betrieb und Wartung regenerativer Kraftwerke garantiert dem Bürger, dem Handwerk, der Landwirtschaft und letztlich den Kommunen zusätzliche Einnahmen durch Beschäftigung bzw. Steuern. Wir FREIEN WÄHLER wollen entsprechende Rahmenbedingungen schaffen und langfristig Planungssicherheit gewährleisten. Genossenschaftsmodelle in der Energieerzeugung wollen wir zum Wohle der Bürger stärken.
(4) Wir FREIEN WÄHLER halten am Atomausstieg fest. Für die Altlast an Atommüll fordern wir, eine Lagerstätte mit höchsten Sicherheitsstandards und rückholbarer Einlagerung zu finden und einzurichten. Dabei sind die Produzenten von Atommüll finanziell in die Pflicht zu nehmen. Damit auch zukünftige Generationen vor radioaktiven Gefahren geschützt werden, ist der Wissenstransfer über die Sicherheitsanforderungen zu gewährleisten.
(5) Wir FREIEN WÄHLER wollen Maßnahmen wie Investitionsförderung oder Anreizprogramme, z.B. zur Gebäudesanierung fördern, um den Energieverbrauch zu senken. Zur Koordinierung all dieser Aufgaben ist ein Bundesenergieministerium einzurichten.
(6) Energieversorgung ist nach unserem Verständnis eine zentrale und wichtige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch der Umbau, der Ausbau und die Versorgung mit Energie sowie die Stromtrassen sind im Bürgerinteresse zu gestalten. Modelle zur Bürgerbeteiligung in Kooperation mit Stadtwerken sind auszuarbeiten und zur Verfügung zu stellen.