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Ist die EEG-Umlage der Grund für hohe Strompreise?

Immer wieder muss die EEG-Umlage als Erklärung für die hohen Strompreise in Deutschland herhalten. Klar ist, dass mit dem Ausbauboom der Photovoltaik bis circa 2011 die EEG-Umlage gestiegen ist, aber auch durch Abschalten von Erneuerbaren Energieanlagen um das Stromnetz vor Überlasten zu schützen. Erneuerbare Energieanlagen erhalten im Rahmen ihrer Förderung Entschädigung für die Zeiten, in denen sie zwangsweise abgeschaltet werden. Abgeschaltet werden Wind- und Solarkraftanlagen, weil Kohle- und Atomkraftwerke nicht zu regeln sind und nur Volllast arbeiten können.

Ist die Förderung Erneuerbarer Energie wirklich so teuer?

Ein Blick in die Prognosen der Netzbetreiber für zeigt, dass die finanzielle Förderung, die an Anlagenbetreiber zu zahlen sein wird im Jahr 2024 um acht Prozent niedriger sein, als 2020. Gleichzeitig wird ein anwachsen der Erneuerbaren Energie durch neue Anlagen von 12 Prozent im gleichen Zeitraum vorausberechnet, sowie eine zunahme der Jahresarbeitsleistung der Erneuerbaren Energieanlagen von 15 Prozent. Kurz gesagt, die Fördergelder die an Betreiber ausgezahlt werden sinken kontinuierlich. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Anlagen, ihre Gesamtleistung und deren Jahresleistung. Das ist eigentlich keine schlechte Nachricht und es wäre zu erwrten, dass die EEG-Umlage auch sinken wird.

Warum ist die EEG Umlage so hoch?

Das könnte der Fall sein, muss aber nicht. Faktoren wie die Befreiung der Industrie von der Beitragspflicht zur EEG-Umlage hat in der Vergangenheit zu steigenden Stromkosten bei Endkunden durch die EEG-Umlage geführt. So ist der Anteil der Industrierabatte im Zeitraum 2010 bis 2014 um 282 Prozent angestiegen (Quelle: Grafik stromreport.de). Die fehlenden Gelder wurden auf die restlichen Stromkunden umgelegt.

Warum den Ausbauu der Erneuerbaren nicht mit Steuergeldern fördern?

Die fossilen Energieerzeuger wie Atom- und Kohlekraft wurden mit Steuermitteln gefördert. Das ist wenig transparent und schwer nachzuvollziehen. Immer wieder wird gefordert, auch die Erneuerbaren Energien mit Steuermitteln zu fördern. Davor warnt Hans-Josef Fell mit einem Ausruf, „Hände weg von der Steuerfinanzierung der Ökostrom-Vergütungen!“ Fell sieht die Unabhängigkeit der Deutschen Entwicklung bei der Energiewende in Gefahr. Immer wieder so Fell, habe sich die EU als Bremser der Erneuerbaren und heimlicher Förderer klassischer Energien offenbart.

Auch die deutsche Bundespolitik könnte bei einer steuerlich geführten Förderung der Erneuerbaren Energien auf komische Gedanken kommen. Fell führt Finanzminister und Kosten der Corona-Krise ins Feld, die das Finanzministerium zu Sparmaßnahmen veranlassen könnte, die dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Klimaschutz nicht förderlich sein könnten.

Beispiele steuerlich animierter Katastrophen für den Klimaschutz

Fell führt zwei Beispiele aus der Politik an, bei denen ursprünglich pro Erneuerbare steuerliche Instrumente gegen CO2-neutrale Energien verwendet wurden und am Ende sogar zu mehr CO2 Belastung geführt haben. Ein Beispiel ist die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen. Fell schreibt: „Im Jahre 2003 wurde von der rot-grünen Bundestagsmehrheit die Steuerbefreiung der reinen naturbelassenen Biokraftstoffe beschlossen. Der damalige Finanzminister Hans Eichel war strikt dagegen, dennoch setzte sich der Bundestag damit durch. Diese Steuerbefreiung entfachte eine ökologische, dezentrale bürgerliche Bewegung für reine Biokraftstoffe. Der Verbrauch von Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor stieg daraufhin schnell von 1,5% in 2003 auf 7,5% in 2007. Da die Mineralölwirtschaft hier einen Verlust ihrer Geschäfte mit den klimaschädlichen Erdölkraftstoffen Benzin und Diesel spürte, lobbyierte sie massiv im Finanzministerium hinter den Kulissen zur Abschaffung der Steuerbefreiung, mit dem Argument der ausfallenden Steuereinnahmen. Sie schlug stattdessen vor, einen Beimischungszwang für Biokraftstoffe einzuführen. Dem folgte 2007 die Große Koalition auf Bestreben von Finanzminister Steinbrück mit den Effekten, dass der Biokraftstoffanteil bis heute auf unter 6% zurückging und der klimaschädliche Benzin- und Dieselverbrauch wieder anstieg.“

Nächstes Beispiel von Fell ist die Ökosteuer: „Aus der Besteuerung des Ökostromaufkommens sollte ein Marktanreizprogramm für Wärme aus Erneuerbaren Energien finanziert werden. Doch die Finanzminister – insbesondere ab 2010 – haben sich nie an diese Grundvereinbarung gehalten und die Mittel für das Marktanreizprogramm sogar häufig gekürzt, statt sie mit dem Anstieg des Ökostrom-Anteils anzuheben.“

Fazit: Finger weg von der Steuerfinanzierung der Ökostrom-Vergütungen?

Eine Steuerfinanzierung im grünen Energiebereich hat offensichtlich ihre Tücken. Zu stark ist die Lobby der Altvorderen in der Energiewirtschaft. Die ganze Stellungnahme von Hans-Josef Fell zum Kontra der Steuerfinanzierung der Ökostromvergütung lesen Sie auf der Webseite von Hans-Josef Fell HIER

Manfred Gorgus