Gewerbedach mit Photovoltaikanlage ©Manfred Gorgus / SOLAR-professionell
Aus verschiedenen Quellen wurde am 02.November 2018 gemeldet, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Förderung neuer Solarstromanlagen auf Gebäuden ab 01. Januar 2019 um rund 20 Prozent kürzen will. Die jüngsten Kürzungspläne gehen aus dem gestern vorgelegten Referentenentwurf des Energiesammelgesetzes hervor.
Für BSW-Chef Carsten Körnig sind die Kürzungspläne überzogen und nicht nachvollziehbar: „Die geplanten Einschnitte bei der Solarenergie sind ein Anschlag auf die Energiewende. Eine so hohe Förderkürzung mit so kurzer Vorwarnung greift tief in die Planungssicherheit der Handwerksbetriebe ein. Viele Vertragsverpflichtungen und Finanzierungen werden sich nicht mehr erfüllen lassen. Das könnte in Einzelfällen sogar bis zur Insolvenz von Installationsbetrieben führen.“ Der BSW fordert, die Förderkürzung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zumindest zeitlich zu verschieben und zu strecken, um den Vertrauensschutz der Branche zu sichern.
Rund die Hälfte der jährlich neu installierten PV-Leistung ist von den geplanten Förderkürzungen betroffen, die Photovoltaik-Dachanlagen mit Leistungen von 40 bis 750 Kilowattpeak. Die in den letzten Monaten verzeichnete erfreuliche Marktentwicklung genau dieses Marktsegments sorgte nach Daten der Bundesnetzagentur erst dafür, dass 2018 das erste Mal seit fünf Jahren das – ohnehin niedrige – Zubauziel der Bundesregierung erreicht werden dürfteteilt der BSW mit.
Der BSW weist zudem darauf hin, dass sich eine maßvolle Anpassung der Solarstromvergütung für neue Solarstromanlagen in den nächsten Monaten durch den in §49 EEG geregelten atmenden Degressionsmechanismus von selbst ergeben hätte. Deutschland wird seine Klimaschutzziele nur erreichen und Strafzahlungen für zu hohe CO2-Emissionen nur vermeiden können, wenn die Bundesregierung den Photovoltaikausbau nicht nur auf Freiflächen, sondern auch auf Gebäuden deutlich erhöht.
Peter Altmaier folgte am 22. Mai 2012 als Nachfolger für Norbert Röttgen auf der Position des Bundesumweltministers im Kabinett Merkel II. Laut Wikipedia soll Altmaier in der Vergangenheit eine Öffnung der CDU zu den Grünen befürwortet haben. Warum unter seiner Führung dann solche kurzfristigen und kurzsichtigen Ideen entwickelt werden ist nicht nachvollziehbar.
Manfred Gorgus / SOLAR-professionell / BSW /MtS