Fährt die AfD die Energiewende an die Wand?

Fährt die AfD die Energiewende an die Wand?

Fährt die AfD die Energiewende an die Wand?

Was wäre, wenn die AfD mitregieren würde – wäre das der Tod der Energiewende? ©PantherMedia

Die Alternative für Deutschland (AfD) bezieht in ihrem Parteiprogramm klar Position zu Energiewende und erneuerbaren Energien. Sowohl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als auch erneuerbare Energien werden als Kostentreiber für Mieter, Gebäudeeigentümer und die gesamte Bevölkerung benannt. Laut einer Forsa-Umfrage vom 15. August erhielt die AfD bundesweit 21 % der Wählerstimmen. Bündnis 90/die Grünen erhalten in dieser Umfrage 15 % Zustimmung, CDU/CSU 25 %, SPD 17 % und die FDP 7 %.  Sollte die AfD bei der nächsten Bundestagswahl an der Regierung beteiligt werden, kann das mit großer Wahrscheinlichkeit auch Folgen für die erneuerbaren Energien in diesem Land haben. Die kleine FDP hat es 2011 geschafft, die deutsche Photovoltaik-Branche mit nur 14,6 % der Wählerstimmen an die Wand zu fahren.
Die AfD, das Klima und die Energie

In Ihrem Parteiprogramm äußert sich die AfD in Kapitel 12 zu Energiepolitik und Klimaschutz:

  • Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“ durch „Dekarbonisierung“ missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2-Konzentration zur „Großen Transformation“ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird.
  • Auf dem Weg dorthin wird auch unsere bisher sichere Stromversorgung destabilisiert und weiter verteuert, außerdem soll die Wärmeerzeugung durch fossile Energieträger praktisch auf null gebracht werden. Die AfD sagt daher „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“.
Die AfD zum Erneuerbare-Energien-Gesetz / EEG

Das AfD-Parteiprogramm lässt für die Erneuerbaren Energien nichts Gutes erahnen. Unter 12.2 ist zu lesen:

  • Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein. Dieser Dreiklang war im deutschen Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgegeben.
  • Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch.
  • Die installierte Leistung dieser volatilen Stromerzeuger beträgt bereits mehr als 80 Gigawatt und müsste daher ausreichen, Deutschland selbst bei maximalem Verbrauch vollständig mit Strom zu versorgen. Real aber haben diese „EE-Anlagen“ in der Vergangenheit im Durchschnitt nur einen Bruchteil ihrer Nennleistung geliefert, an vielen Tagen im Jahr sogar nur wenige Prozent. Deshalb können diese Anlagen kein einziges herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Außerdem erzwingen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu weiteren erheblichen Kosten führt.
  • Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klimaschutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung. Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt.
  • Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen. Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen.
  • Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungs- und europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

Viele Argumente sind für Menschen, die länger in den Erneuerbaren Energien tätig sind, alte Bekannte:  Erneuerbare sind zu teuer, funktionieren nicht, weil die Sonne nachts nicht scheint und der Wind nicht immer weht, und sie gefährden die Netzstabilität. Ähnlich argumentierte Wirtschaftsminister Rössler (FDP) 2011 für außerplanmäßige Subventionskürzungen die das Ende der deutschen PV-Branche im Jahre 2013 besiegelten.

Tatsächlich war die Förderung der Erneuerbaren Energien mit der EEG- Umlage transparent und nachvollziehbar, anders als z. B. die steuerbasierten Subventionen der Atom- und Kohlekraftwerke. Gigantische Stromtrassen werden gebaut, weil ein dezentrales Versorgungskonzept nicht gedacht wurde.

Trotz aller Angriffe waren die Erneuerbaren nicht totzukriegen und liefern heute zeitweise über 50 Prozent des Stroms im deutschen Netz. Der Börsenstrompreis ist durch sie niedriger denn je. Teuer ist der Strom unter anderem, weil fossile Brennstoffe eingesetzt werden, deren Preis seit Jahren steigt. Es sollte klar sein, dass eine Regierung mit AfD-Beteiligung für die Branche der Erneuerbaren kein Gewinn sein wird.

AfD und Bioenergie

In ihrem Parteiprogramm formuliert die Partei in Punkt 12.4 eine Kampfansage gegen Bioenergie. O-Ton: „Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen“. Das betrifft vor allem alle Biogasanlagen. Das Argument: Der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche für Bioenergie sei unangemessen groß. Tatsächlich ist es so, dass Landwirtschaft international operiert. Landwirtschaftliche Produkte, die in Deutschland erzeugt werden, auf dem Weltmarkt aber nicht verkauft werden, weil die Qualität zu schlecht ist, finden in Biogasanlagen immer eine sinnvolle Verwertung, die auch dem Landwirt eine Einnahme sichert. Biogasanlagen tragen mit flexibler Fahrweise zur Netzstabilisierung bei. Nahwärmenetze in Verbindung mit Biogasanlagen steigern die Effizienz der Bioenergie gewaltig und fördern regionale Wertschöpfung. Die Teller-Tank-Diskussion ist eine populistische Karte, die von Parteien gerne gespielt wird, um eigene Interessen durchzusetzen. Hat aber mit der Realität moderner Landwirtschaft nichts zu tun. Diese bearbeitet praktisch noch die gleiche Fläche wie vor dem zweiten Weltkrieg, mit dem Unterschied, dass damals auf rund einem Drittel der landwirtschaftlichen Fläche Futtermittel für Arbeitstiere erzeugt wurden und diese Fläche somit nicht für die Nahrungsmittelerzeugung zur Verfügung stand. 1939 lebten in Deutschland 79,4 Millionen Menschen – 2019 waren es laut statistischem Bundesamt 83,2 Millionen. Richtig ist, dass Deutschland immer mehr Lebensmittel importiert. So stieg die Einfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr von 90,2 Mrd. Euro auf 110,5 Mrd. Euro. Die Energiewende ist dafür nicht der Grund. Eher ist es der Rückgang landwirtschaftlicher Betriebe ein Grund. Davon gab es in Westdeutschland 1950 noch 1,65 Millionen, 2022 noch 256.000.

Fazit

Die Alternative für Deutschland ist gegen die Energiewende, den Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Das gefährdet eine ganze Branche mit aktuell rund 350.000 Arbeitsplätzen – Tendenz steigend. Die AfD gefährdet damit aber auch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Sie unterstellt, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien die Versorgung Deutschlands mit Strom gefährdet wird. Dabei berücksichtigt jeder seriöse Ansatz mit Erneuerbaren, dass Photovoltaik und Windenergie nicht konstant Energie liefern. Energieversorgung ist kein nationales, sondern ein internationales Geschäft. Stromnetze in Europa sind vernetzt – Strom wird seit Jahrzehnten in- und exportiert. Es gibt Gas- und Wasserkraftwerke sowie Biogasanlagen, die konstant Strom liefern können und Netze stabilisieren. In Zukunft wird auch Industrie und Gewerbe mit nicht kontinuierlichen Energien zuverlässig produzieren können. Die Technik dafür ist bereits vorhanden.

Im Energiebereich scheint die AfD eine rückwärtsgerichtete Technologie zu favorisieren, die den Industriestandort Deutschland teuer zu stehen kommen wird. Tatsächlich ist Energie aus Wind und Sonne nicht nur unerschöpflich – sondern auch die günstigste und umweltverträglichste Energieform überhaupt.

M.Gorgus