Auwanger. Hart und nicht fair: Abschaffung EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch bis 1 MW ©Stmwi
Mit dem Slogan „Eigenverbrauch von Öko-Strom muss sich besser rentieren„ fordert Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger die Bundesregierung auf für Neuanlagen bis 1 MW keine EEG-Umlage mehr zu erheben.
Bisher ist das nur für kleine Haus-Dachanlagen bis 10 kW der Fall. Bei größeren Anlagen gilt ein reduzierter Satz. Herr Aiwanger erwartet durch den Wegfall der EEG-Umlage mehr Solarstromanlagen und Eigenverbrauch im Mittelstand. „Ich bin mir sicher, dass wir (nach Wegfall der EEG Umlage) bald auf den meisten Werkshallen Solaranlagen sehen werden“, so der bayerische Wirtschaftsminister.
Mit der Maßnahme wird die EEG-Umlage auf noch weniger Schultern verteilt werden. Zahler der EEG Umlage sind Mieter, private und gewerbliche, die sich nicht mit einer Photovoltaikanlage eine eigene Stromversorgung aufbauen können. Die Befreiung der EEG-Umlage wurde zuletzt 2014 massiv ausgeweitet, von 1,7 Milliarden Euro auf 4,5 Milliarden Euro. Die sogenannten Industrierabatte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen wurde fast verdreifacht. Sollte jetzt der deutsche Mittelstand aus der EEG Zahlung aussteigen, wie von Herrn Aiwanger gefordert, steigt die Mehrbelastung für die verbleibenden EEG-Umlagenzahler.
Herr Aiwanger leistet mit seinen Forderung den Erneuerbaren Energien unter Umständen aogar einen Bärendienst, weil eine hohe EEG Umlage immer wieder als Waffe gegen die Erneuerbaren Energien eingesetzt wird. Die Alternative eines steuerfinanzierten Ökostromausbaus hat allerdings auch Tücken. Siehe Beitrag von gestern mit dem Thema, „Finger weg von steuerfinanzierten Ökostrom-Vergütungen„
Es ist anzunehmen, dass Herr Aiwanger im Bayernländle mit kernigem Auftreten gute Stimmung bei seiner Wählerschar erzeugen möchte, vielleicht auch mit der Gewissheit, dass sein Anliegen in Berlin auf wenig Gehör treffen wird. Zurecht wie ich meine. Eine Reduzierung der EEG-Umlagenzahler ist unsozial und den Ernezuerbaren nicht dienlich.
Manfred Gorgus