BSW initiert im Namen von 2000 Unternehmen Verfassungsbeschwerde gegen Förderdeckel ©panthermedia

Der Deckel muss weg

In Sachen Erneuerbaren Energien bewegt sich in Berlin seit Jahren wenig. Noch immer fehlen einfache Lösungen für den Weiterbetrieb von Erneuerbaren Energieanlagen der en EEG-Förderung in 7 Monaten endet. Der Solardeckel ist trotz Versprechen der Politik noch immer in Kraft. Jetzt, quasi in letzter Minute, hat der Bundesverband Solarwirtschaft, BSW, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausbaugrenze von Solarstromanlagen in Deutschland initiiert.

In der BSW Meldung zur Verfassungsbeschwerde „appelliert“ der BSW „eindringlich an die Mitglieder des Bundestages, in der kommenden Woche die letzte Chance zu wahren, den Solardeckel noch rechtzeitig vor dem voraussichtlichen Erreichen der Förderbeschränkung zu kippen“. Freundliche Worte in Anbetracht drohender Umsatzeinbrüche und Arbeitsplatzverlusten die der Verband prophezeit

Die Verfassungsbeschwerde wird auf Verletzung der Grundrechte auf Eigentum aus Artikel 14 Grundgesetz von einem Unternehmen aufgebaut. Die zur Beschwerde bevollmächtigte Berliner Rechtsanwaltskanzlei von Bredow Valentin Herz verweist in ihrer Begründung darüber hinaus auf Paragraph 49 Absatz 6 im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Bundesregierung hat es trotz klarer gesetzlicher Frist versäumt, rechtzeitig vor Erreichen des Förderdeckels eine Neugestaltung der bisherigen Regelung vorzunehmen.

Der Kläger ist ein hessisches Unternehmen, teilt der BSW mit, das von über 100 weiteren Unternehmen aus Handwerk und Energiewirtschaft aus dem gesamten Bundesgebiet unterstützt wird.

Besteht der Solardeckel weiter wird sich der deutsche Solarmarkt nach BSW-Einschätzung mehr als halbieren. Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung würde massive Schäden in der Solarwirtschaft verursachen. Nach einer Repräsentativbefragung im Februar hatten sich drei Viertel der Bürger für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen, um die Umsetzung der Klimaziele nicht zu gefährden.

Am 23. März 2020 hatten sich 2.000 Unternehmen aus der Energiebranche in einem offenen Brief (https://bsw.li/3b6S35d) an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, den Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer zu streichen.

Mgo/SOLAR-professionell.  Quelle: BSW