Verbände starten Initiative gegen 52 Gigawatt Deckelung

Initiative zur Beseitigung des 52 GW-Deckels für Dachanlagen ©SOLAR-professionell

Bündnis aus Mittelstand, Verbraucher- und Umweltschutz fordert Abschaffung des EEG-Förderdeckels

Ein breites Verbändebündnis spricht sich für einen stärkeren Ausbau der Solarenergie aus und fordert von der Bundesregierung die sofortige Abschaffung des Förderdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Photovoltaik-Dachanlagen sind eine tragende Säule der Energiewende, sie reduzierten den Flächenbedarf und sind Akzeptanzträger der dezentralen Energiewende. Die 15 Erstunterzeichner vertreten die Interessen von mehreren 100.000 Unternehmen und mehr als 10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Die Abschaffungsinitiative ist vom Bundesverband Solarwirtschaft angestossen worden, führende Dach- und Bundesverbände aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft  sowie Mieter-, Verbraucher- und Umweltschutz haben sich angeschlossen.

Nach der aktuellen Gesetzeslage sollen neue Solarstromanlagen auf Gebäuden nicht mehr gefördert werden, wenn die installierte PV-Leistung in Deutschland 52 Gigawatt überschreitet. Dies wird laut BSW voraussichtlich bereits im kommenden Jahr der Fall sein. Aktuell sind in Deutschland Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 46 GW installiert.

Da die Presie  für neue Solarstromanlagen stetig sinken wird in den nächsten Jahren die Förderung von neuen Solaranlagen überflüssig werden, glaubt der Bundesverband Solarwirtschaft. Ein abruptes und zu frühes Ende der Förderung könnte nach Verbandseinschätzung und auch nach Einschätzung von Regierungsberatern, den Ausbau von PV-Dachanlagen  stark einbrechen lassen.

Nach einer repräsentativen Umfrage im November 2018 sind nur 6 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland für einen Förderstop für Aufdachanlagen bei Überschreiten der 52 Gigawattgrenze. Die überwiegende Mehrheit der Umfrageteilenehme, es waren über 75 Prozent, quer durch alle Wähler- und Bevölkerungsschichten, ist der Auffassung, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik einen intensiven Ausbau von Solarstromanlagen voranbringen sollte. Immerhin gehte es um das Erreichen der Klimaschutzziele. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und bis 2030 von derzeit rund 38 Prozent auf 65 Prozent zu erhöhen. Mit dem Ausbaudeckel für Solarstromanlagen ist das nicht zu erreichen.

Gegenwärtig befasst sich der Deutsche Bundestag in einer Arbeitsgruppe mit dem weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien und erörtert in diesem Zusammenhang unter anderem die Frage nach einer Beseitigung des im Jahr 2012 gesetzlich verankerten Solardeckels.

Zu den Erstunterzeichnern des Appells zur Beseitigung des Solar-Deckels zählen, alphabetisch geordnet:

  1. Bundesverband Solarwirtschaft
  2. Bund für Umwelt und Naturschutz
  3. Bundesverband Energiespeicher
  4. Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen
  5. Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
  6. Bundesvereinigung mittelständische Wirtschaft
  7. Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband
  8. Deutscher Mieterbund
  9. Deutscher Naturschutzring (
  10. Greenpeace Energy
  11. Haus und Grund Deutschland
  12. Verbraucherzentrale Bundesverband
  13. World Wildlife Fund for Nature
  14. Zentraler Immobilien Ausschuss
  15. Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke

Zum Appell geht es hier: https://bsw.li/2H8ZGMP

Manfred Gorgus

Quelle: BSW