Laut einer repräsentativen Umfrage stimmen 73 Prozent der befragten Personen zu, dass die zwölf ältesten Braunkohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 aus Klimaschutzgründen stillzulegen sind.

Überraschend große Zustimmung bei Wählern der Grünen, SPD und CDU/CSU

Die große Zustimmung besteht über die Parteigrenzen hinweg: Grünen-Wähler stimmten der Aussage mit 91 Prozent besonders häufig zu. Auch unter den Wählern der Regierungsfraktionen hat die Abschaltung der ältesten Kohlemeiler eine deutliche Mehrheit: 85 Prozent der SPD-Wähler und 81 Prozent der Anhänger von CDU und CSU sprachen sich hierfür aus. Insgesamt wurden 2070 Personen befragt.

Dass diese Stilllegungen energiewirtschaftlich problemlos machbar sind, zeigen mehrere Studien. Auch ein Papier von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur, das 2017 im Zuge der Jamaika-Verhandlungen öffentlich wurde, sieht in der Abschaltung von vergleichbaren 7 Gigawatt im Jahr 2020 kein Problem für die Versorgungssicherheit.

Zudem stimmen 62 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass der Braunkohleabbau in Zeiten der Energiewende nicht mehr zwingend zur Energieversorgung Deutschlands nötig ist und somit nicht mehr dem Gemeinwohl dient. Nur 18 Prozent lehnten diese Aussage ab. „Der Kohleabbau hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr, seine Legitimität steht infrage“, kommentiert NATURSTROM-Vorstand Hummel die Ergebnisse.

Brisant ist das Umfrageergebnis vor allem deshalb, weil das unterstellte Gemeinwohl die rechtliche Grundlage für die Umsiedelung und Enteignung tausender Menschen in den Braunkohlegebieten bildet. In einem Urteil zum Tagebau Garzweiler hatte das Bundesverfassungsgericht 2013 klargestellt, dass „eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden {kann}, dessen Bestimmung dem parlamentarischen Gesetzgeber aufgegeben ist.“ Im selben Urteil hatte das Gericht unterstrichen, es sei „zuallererst eine energiepolitische Entscheidung des Bundes und der Länder, mit welchen Energieträgern und in welcher Kombination der verfügbaren Energieträger sie eine zuverlässige Energieversorgung sicherstellen wollen.“

„Die Menschen haben längst eine andere Vorstellung davon, was ihrem Wohl dient. Dörfer abgraben und den Klimawandel befeuern gehören nicht dazu. Dem muss die Energiepolitik Rechnung tragen“, erklrt so Oliver Hummel, Naturstrom AG.

Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der  Naturstrom AG in Auftrag durchgeführt.

Quelle: Naturstrom