Bundesländer planen Ausbau der Windkraft per Gesetz zu stoppen

Präsidium des Bundesrates © Bundesrat | Frank Bräuer

Der Bundesrat hat sich am 19. Oktober mit den Länderinitiativen von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, die Beschränkungen beim Ausbau von Windenergieanlagen fordern. Bayern hatte bereits vor Jahren die 10H Regelung eingeführt, mit dem Ergebnis, dass der Ausbau von Windkraftanlagen praktisch zum Erliegen kam.

Jetzt fürchtet die Branche ein Aushebeln der Klimaziele und ein durch die Länder initiierter Stopp des Windkraftausbaus. BDEW Chef Kapferer kritisiert den Ländervorstoß: „Ein noch drastischerer Einschnitt wäre mit der Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen verbunden, wie sie das Land Brandenburg vorschlägt. Das würde zu einem abrupten Fadenriss bei der Neuaufstellung von Windrädern führen. Es kann nicht sein, dass Gesetze, die auf Bundesebene beschlossen wurden, im Nachgang über die Landesschiene wieder ausgehebelt werden. Das erschüttert das Vertrauen der investierenden Unternehmen und bringt die Energiewende in Gefahr.“

Pro Energiewende aber contra Windkraft

Angeblich wollen 75 Prozent der Bundesbürger Grüne Energie, aber niemand will ein Windrad vor der Haustüre, wenn es die eigene ist. Das ruft Politiker auf den Plan, die ihre Popularität steigern wollen. Ein gefährliches Spiel, wie sich bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt hat. Ökologie, Umweltschutz und Energiewende sind in Deutschland etabliert, nicht etabliert ist das Verständnis, dass die Energie irgendwo auch erzeugt werden muss.

Das Prinzip Identifiktaion

Dabei wäre die Lösung des Problems, Betroffene mit ins Boot holen, indem ein Teil der Windanlagen als Bürgerenergieanlagen ausgewiesen werden. So werden Windparks zum Teil einer Region, verlieren ihre Anonymität und die Umgebung identifiziert sich mit den Windrädern. Wer gerne Partys schmeißt und bis in die Nacht feiern will, tut gut daran die Nachbarn einzuladen. Andernfalls ist Ärger vorprogrammiert.

Entscheidung im Bundesrat

Dazu aus dem Bundesrat: Am 19.10. hat sich der Bundesrat unter Top 10 und Top 59 mit dem Ausbau von Windenergieanlagen befasst. Beide Vorlagen sind in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen worden, die sich in der 45 KW damit befassen werden. Danach kommen beiden Vorlagen nochmals auf die Plenartagesordnung. Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet am 23. November statt.

Manfred Gorgus