In den Medien machte eine sensationelle Meldung die Runde – Erzwingungshaft gegen Amtsträger wegen permanenter Ignoranz gegenüber der Verpflichtung zur Luftreinhaltung.

Pläne zur Luftreinhaltung, Vorbereitung von Fahrverboten – in München ist das eine glatte Fehlanzeige. Da die verantwortlichen Politiker weder mit Zwangsgeldern noch mit guten Worten dazu bewegt werden konnte sich dem Thema Luftverschmutzung anzunehmen, prüft die bayerische Justiz gerade den Einsatz von Erzwingungshaft gegen Amtsträger.

Ganz ehrlich – wenn die Beugehaft wegen Ignoranz gegenüber der Luftverschmutzung in Bayern durchgesetzt wird ist das ein starkes Signal. Erstens weil Bürger ein Recht auf eine saubere Umwelt haben. Zweitens weil Amtsträger die Interessen der Bürger wahrnehmen sollen. Da hapert es anscheinend gewaltig, wenn die bayerische Justiz übers Kittchen für Politiker nachdenken muss.

Drittens, was leben solche Politiker vor! Selbstgefälligkeit, Ignoranz von Gesetzen und Rechtsbruch als probates Mittel der Amtsführung!

Es ist zwar eine Zeitungsmeldung auf der diese Nachricht basiert, aber es ist eine die schockiert.

Manfred Gorgus