Digitales Fachmagazin für Photovoltaik und erneuerbare Energien

30.08.2017

Von EEG Stopp bis 100 % Erneuerbare Energien 2030 - die Erneuerbaren Energien im Wahlprogramm der Parteien

Alle Parteien wollen Erneuerbare Energien, manche mehr und andere weniger. Die Positionen zur den Erneuerbaren haben wir hier kurz zusammengefasst.

Von der Abschaffung des EEG bis zur Energiewende 2030 ist 2017 alles in den Wahlprogrammen der Parteien vertreten ©SOLAR-professionell / Logos verfremdet

SPD

  1. SPD bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energie, aber Energiepolitik hat im Wahlprogramm nur eine Nebenrolle.
  2. Strom-, Wärme- und Verkehrssektor sollen enger verknüpft werden.
  3. Der Kohleausstieg ist kein Thema im SPD Wahlprogram.
  4. Die SPD will einen schnellen Netzausbau bei besserer Auslastung bestehender Netze.
  5. Nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke 2022 fokussiert sich die SPD auf Endlagersuche und das Werben für den Atomausstieg anderer EU Staaten auf EU-Ebene.
  6. Fracking lehnt die SPD ab.

CDU/CSU

  1. CDU und CSU wollen die Energiewende marktwirtschaftlich organisieren um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu wahren.
  2. Strom müsse bezahlbar bleiben.
  3. Die Umstellung auf eine Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit bezahlbaren Strompreisen ist Ziel der Union.
  4. Atomausstieg soll planmäßig bis 2023 abgeschlossen sein.
  5. Langfristig will die Union den Ausstieg aus der Braunkohle.
  6. Schneller Netzausbau nennt Union als Priorität.
  7. CSU fordert für Bayern ausdrücklich alle Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe beizubehalten

Die Linke

  1. Will eine Energieversorgung in Bürgerhand mit erneuerbaren Energien
  2. Energieversorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand.
  3. Großkonzerne in der Energieversorgung lehnt die Partei ab.
  4. Strom- und Wärmenetze gehören nach Ansicht der Partei in Bürgerhand.
  5. Der Ökostromanteil soll 2020 auf 43 Prozent, bis 2030 auf 70 Prozent und bis 2040 auf 100 Prozent steigen.
  6. Um das zu erreichen soll das EEG reformiert werden.
  7. Der Ausstieg aus Kohlestromerzeugung soll 2018 starten und 2035 abgeschlossen sein.
  8. Atomkraftwerke die noch am Netz sind will Die Linke unverzüglich stilllegen. Der Atomausstieg soll im Grundgesetz verankert werden.
  9. Die Endlagersuche ist großes Thema, die Standorte Gorleben und Schacht Konrad kommen dabei nicht in Frage.
  10. Die Linke lehnt Fracking ab.
  11. Strompreis sollen stärker kontrolliert werden um Energie bezahlbar zu halte.
  12. Bei Zahlungsschwierigkeiten darf keinem Menschen Strom, Heizung oder Wasser abgestellt werden.
  13. Für durchschnittliche Verbrauchsmengen sollen günstige Sockeltarife gelten.

Grüne

  1. 2030 soll in Deutschland mit 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden.
  2. Bis 2050 soll der gesamte Energiebedarf für Gebäude, Verkehr und Industrie aus Erneuerbaren gedeckt werden.
  3. Das EEG wird weiterentwickelt, Obergrenzen für den Ausbau abgeschafft, die EEG-Umlage gesenkt.
  4. Der Strommarkt soll auf die Anforderungen der erneuerbaren Energien ausgerichtet werden.
  5. Der Netzausbau soll mit Erdkabel erfolgen.
  6. Atomausstieg bis 2022.
  7. Staatliche Förderungen zur Erforschung von Kernfusion und neuer Reaktoren werden gestrichen.
  8. Bei der Endlagersuche schließt die Partei Gorleben ausdrücklich aus.
  9. Ausstieg aus der Kohleförderung ist zentrales Thema im Wahlprogramm.
  10. 20 Kohlekraftwerke mit den höchsten Emissionen sollen sofort stillgelegt werden.
  11. Der komplette Kohleausstieg soll bis 2030 realisiert werden.
  12. Fracking lehnen die Grünen entschieden ab.

FDP

  1. Die FDP will einen Energiemix.
  2. Einen Ausstieg aus fossilen Energien kommt für die FDP "in absehbare Zeit" nicht in Frage.
  3. Erneuerbaren Energien sind ein wichtiges Element im FDP Energiemix, wenn sie sich am Markt behaupten.
  4. Dauersubventionen, Einspeisevorrang und Einspeisevergütung will die FDP beenden.
  5. Die FDP fordert einen "wirtschaftlichen" Netzausbau und will die Bürger bei der Netzumlage entlasten.
  6. Die FDP will eine unternehmerfreundliche Energiepolitik.
  7. Die FDP glaubt, dass energieintensive Unternehmen wegen einer falschen Energiepolitik aus Deutschland abwandern.

AfD

  1. Aus Sicht der AfD ist die aktuelle Förderpolitik für erneuerbare Energien eine Umverteilung von unten nach oben.
  2. Sie sieht Probleme durch die Energiewende, wie steigende Zahlen von Stromausfällen, steigende Energiepreise, eine Gefährdung der Netzstabilität.
  3. Die AFD  will EEG, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Energieeinspar-Verordnung abschaffen.
  4. Kernkraftwerke sollen bis zum Ende ihrer technischen Nutzungsdauer betrieben werden.
  5. Gas- und Kohlekraftwerke bleiben am Netz.
  6. Den Ausbau der Windenergie will die AFD stoppen. Sie sei für Menschen, Tiere und Landschaften mehr Schaden als Nutzen.

Kommentar

AFD und FDP sind für die Erneuerbaren Energien die schlechteste Wahl. Beide Parteien bekennen sich zu fossilen Energien und führen die Erneuerbaren Energien lediglich als notwendiges Übel im Programm.

Der SPD fehlt die klare Position zum Kohleausstieg.

Die CDU gibt sich freundlich gegenüber den Erneuerbaren Energien. Allerdings hat die Partei in den vergangenen Jahren den Ausbau der Erneuerbaren gebremst. Daher wird die Union viel versprechen, aber wenig halten.

Die Linke will die Energiewende mit Tendenzen zur Planwirtschaft. Viel Staat, wenig Unternehmertum - das klingt irgendwie nach DDR-Mangelwirtschaft.

Die Grünen wollen eine schnelle Energiewende, formulieren klare Zeitziele für Kohle- und Atomausstieg. Die Partei hat Regierungserfahrung und das politische Wissen um die Ziele der Energiewende umzusetzen. Es ist wohl die Partei bei der die Energiewende die besten Chancen hat.

Manfred Gorgus