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10.09.2017

Photovoltaik auf Ackerland - erlaubt aber schwer umzusetzen

Die Bayerischen Freiflächenverordnung vom 7. März 2017 erlaubt Photovoltaik auf Ackerland. Bedingung ist, dass es sich um ein ausgewiesenes „benachteiligtes Gebiet“ handelt. Eine förderfähige PV-Anlage kann ein Landwirt deshalb aber noch lange nicht bauen.

Direkt neben der Biogasanlage liegt die als benachteiligt ausgewiesene Ackerfläche. Dummerweise sieht das EEG die Ackerfläche nur als benachteiligt, bei Photovoltaikanlagen größer 750 kWp die am Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Bei kleineren Anlagen gelten die Richtlinien für Konversionsflächen und eine Installation ist nicht erlaubt. ©mgo / SOLAR-professionell

Im Amtsdeutsch heißt da: Die Bayerische Freiflächenverordnung sieht eine Öffnung der gesetzlichen Flächenkulisse in Bezug auf Acker- (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe h EEG) und Grünlandflächen (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe i EEG)  vor, soweit diese in einem benachteiligten Gebiet liegen und nicht Flächen sind, die als Natura 2000-Gebiet festgesetzt oder Teil eines gesetzlich geschützten Biotops sind.

Ob ein Gebiet als benachteiligt eingestuft ist finden Sie in dieser Liste hier:  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31986L0465&from=DE. Die Liste ist nach Gemeinden aufgeschlüsselt.

Liegt ein Grundstück in einem benachteiligten Gebiet ist das erst mal positiv, weil dann eine Ackerfläche mit schlechtem Ertrag und hogen Bearbeitungskosten für den Landwirt die Möglichkeit bietet, dass er dort eine Photovoltaikanlage installiert.
 
Der Nachteil der Regelung ist, dass die Verordnung nur für Anlagen über 750 Kilowatt installierte Leistung gilt und diese unter die Ausschreibung fallen. Die Öffnungsklausel nach § 37c Abs. 2 EEG bezieht sich nur auf Gebote im Rahmen einer Ausschreibung. Von der Ausschreibungspflicht sind aber nach § 22 Abs. 3 Satz 2 EEG Anlagen bis einschließlich 750 kW ausgeschlossen.
 
Für Photovoltaikanlagen bis 750 kWp installierte Leistung gilt § 48 Abs. 1 EEG. Das heißt, die Errichtung ist nur auf Ackerflächen längs von Autobahnen oder Schienenwegen in einer Entfernung bis zu 110 Metern oder auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung zulässig.

Möchte ein Landwirt in einem als benachteiligt ausgewiesenen Gebite eine Photovoltaikanlage errichten, die den im vorhergehenden Absatz genennten Bedingungen nicht genügt - Konversionsfläche usw. - muss die Photovoltaikanlage auf über 750 kW erweitert werden und an der Ausschreibung der Bundesnetzagentur teilnehmen.

Benachteiligt im Sinne der Ackerflächenfreigabe für Photovoltaikanlagen ist ein Ackerland nur dann, wenn

  1. die installierte Anlagenleistung größer als 750 kWp ist
  2. die Anlage am Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur teilnimmt

Ist die Anlage kleiner als 750 kWp ist der Boden zwar genauso schlecht, aber der Gesetzgeber erlaubt keine geförderte Photovoltaikanlage. Ob der Gesetzgeber überhaupt eine Photovoltaikanlage erlaubt ist unklar.

Im konkreten Fall möchte ein Landwirt in Oberbayern auf einem als benachteiligt eingestuften Ackerland Photovoltaik zur Eigenstromerzeugung installieren. Er hat pro Jahr einen Eigenbedarf von 370.000 Kilowattstunden für seine landwirtschaftliche Biogasanlage. Anstatt den Strom beim Netzbetreiber teuer einzukaufen möchte er ihn auf dem Acker nebenan erzeugen. Mit der Photovoltaik ist der Boden mit Richtwerten um die 40 sinnvoller genutzt als mit landwirtschaftlichem Anbau.

Schlechter Boden, ein Verbraucher der den Strom abnimmt, ein kurzer Wege zum Verbrauchsort und ein williger Landwirt der investieren möchte. Ideale Voraussetzungen um ein Stück Energiewende wie aus dem Bilderbuch zu realisieren. Leider macht das EEG da einen Strich durch die Rechnung. Gruß nach Berlin an die schwarz-rote Bundesregierung: gut gedacht, schlecht gemacht. Manfred Gorgus