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03.09.2017

Mehr Fördergelder für Rückbauforschung von Atomkraftwerken

Das Bundesministeriums für Bildung und Forschung stellt zwischen 7,5 und 40 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben zur Forschung für den Rückbau kerntechnischer Anlagen bereit.

Das Kernkraftwerk Stade an der Elbe war das erste nach dem Atomausstieg stillgelegte Kernkraftwerk Deutschlands und befindet sich zurzeit im Rückbau in Phase 4, Abbau der restlichen kontaminierten Anlagenteile, Nachweis der Kontaminationsfreiheit, Entlassung der verbleibenden Strukturen aus der atomrechtlichen Überwachung. Der Rückbau soll im Jahr 2023 abgeschlossen sein

Das Kernkraftwerk Stade bei Hamburg war das erste nach dem Atomausstieg stillgelegte Kernkraftwerk Deutschlands und befindet sich zurzeit im Rückbau. Der Rückbau soll im Jahr 2023 abgeschlossen sein. Aktuell befindes sich der Rückbau in in Phase 4, Abbau der restlichen kontaminierten Anlagenteile, Nachweis der Kontaminationsfreiheit, Entlassung der verbleibenden Strukturen aus der atomrechtlichen Überwachung. ©Wikimedia / Sorodorin

Hier einige Auszüge aus der Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Millionen werden fließen, bevor das erste Abbruchteam die Absperrungen eines deutschen Kernkraftwerks betreten hat. Was dann kommt wird in die Milliarden gehen.

Wie naiv zu glauben, dass AKW-Betreiber wüssten, wie sie radioaktive Kraftwerke Rückbauen und den  Strahlemüll entsorgen. Da wird erst mal geforscht - für 7,5 bis 40 Millionen Euro pro Vorhaben.

Hat da nicht mal jemand gesagt dass Erneuerbare teuer sind? Das muss ein Irrtum sein, denn die Forschung zum Rückbau erneuerbarer Energieanlagen ist überflüssig. Dazu ist die Technik ist viel zu einfach.

Förderziel und Zuwendungszweck

Bis zum Jahr 2022 werden alle deutschen Kernkraftwerke sukzessive die Stromproduktion einstellen und ihr Laufzeitende erreichen. Die Betreiber haben die rechtliche Verpflichtung, die Anlagen nach ihrem Betriebsende unverzüglich zurückzubauen. Stilllegung und Rückbau jedes einzelnen Kernkraftwerks sind ein technisch und organisatorisch anspruchsvolles Großprojekt. Dies gilt auch für die sichere Entsorgung der bei Betrieb und Rückbau anfallenden Abfälle. Hierfür sind spezialisiertes Fachwissen sowie ein Zeitraum von vielen Jahren erforderlich.

Mit dem Förderkonzept "Forschung für den Rückbau kerntechnischer Anlagen" will das Bundesforschungsministerium durch die Entwicklung, Optimierung und Erprobung anwendungsorientierter Technologien und Verfahren die Bewältigung der anstehenden Aufgaben unterstützen.

Die Ziele dieser Fördermaßnahme sind, den Schutz von Mensch und Umwelt im Rückbau und in der Entsorgung der dabei anfallenden radioaktiven Abfälle zu verbessern, den Kompetenzerhalt und die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu unterstützen und die Position deutscher Unternehmen auch beim Rückbau kerntechnischer Anlagen im internationalen Umfeld auszubauen.

Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind grundlegende Forschungsarbeiten in den Bereichen:

  • Weiterentwicklung und Optimierung bestehender Zerlegeverfahren, z. B. hinsichtlich einfacherer Handhabung (Fernhantierung, Robotik, Automatisierung), erhöhter Sicherheit und Wirtschaftlichkeit, Minimierung radioaktiver Sekundärabfälle
  • Entwicklung neuer Verfahren
  • Dekontaminationsverfahren und Gebäudefreigabe
  • Weiterentwicklung und Optimierung bestehender Dekontaminationsverfahren, z. B. hinsichtlich einfacherer Handhabung (Fernhantierung, Robotik, Automatisierung), erhöhter Sicherheit und Wirtschaftlichkeit, Minimierung radioaktiver Sekundärabfälle
  • Entwicklung neuer Dekontaminationsverfahren
  • Entwicklung von Verfahren zur vereinfachten bzw. automatisierten Freimessung von Anlageteilen und Gebäuden
  • Abfallbehandlung, Abfalldeklaration, Zwischenlagerung
  • Zerstörungsfreie Deklaration bzw. Analyse von (Alt-)Abfällen (z. B. innovative Analyseverfahren)
  • Behandlung von radioaktiven Abfällen
  • Konzepte zur Vermeidung von sekundären radioaktiven Abfällen
  • Recycling von wertvollen Metallen (z. B. Kupfer und Stahl)
  • Zwischenlagerung von Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung
  • Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente aus Forschungsreaktoren
  • Umwelt- und Strahlenschutz
  • Verfahren zur Standortsanierung, z. B. Phytoremediation
  • Verfahren zur Handhabung und Aufbereitung kontaminierter Materialien und Medien
  • Mensch und Organisation
  • Human Factors
  • Sicherheitskultur
  • Planungsinstrumente
  • Der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses wird mit dieser Förderrichtlinie besonderer Raum eingeräumt. Dabei kommt der Förderung der Hochschulforschung ein besonderer Stellenwert zu.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden. Insbesondere wird von diesen grundfinanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen erwartet, dass sie die inhaltliche Verknüpfung der institutionell geförderten Forschungs aktivitäten der Einrichtung mit dem Skizzen-/Antragsthema darstellen und beide miteinander verzahnen.

Höhe der Zuwendungen

Eine Einzelförderung nach dieser Förderrichtlinie auf Grundlage der AGVO für wirtschaftliche Tätigkeiten ist begrenzt auf maximal:

  • 40 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben, für Vorhaben, die überwiegend Grundlagenforschung betreffen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i AGVO)
  • 20 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben, für Vorhaben, die überwiegend industrielle Forschung betreffe (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i, ii AGVO)
  • 15 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben, für Vorhaben, die überwiegend experimentelle Entwicklung betreffe (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i, iii AGVO)
  • 7,5 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben für Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungstätigkeiten (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i, vi AGVO)

Sofern eine Einzelbeihilfe die oben genannten Anmeldeschwellen überschreitet, bedarf es für die Gewährung einer Förderung der vorherigen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben wird jede Einzelbeihilfe über 500 000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Webseite veröffentlich werden (vgl. Artikel 9 AGVO).

Erhaltene Förderungen können im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden.

Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung für einen Zeitraum von in der Regel bis zu drei Jahren als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.

Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die im Einzelfall bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei nicht wirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Beihilfefähige Kosten sind:

  • Personalkosten – Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a AGVO
  • Kosten für Instrumente und Ausrüstung – Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b AGVO
  • Kosten für Auftragsforschung – Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d AGVO
  • Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten – Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e AGVO.


Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

Die Kumulierung von mehreren Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten ist grundsätzlich nicht gestattet. Es gelten jedoch folgende besondere Regelungen bzw. Ausnahmen:

Werden Unionsmittel, die von Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen, mit staatlichen Beihilfen (auch: Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds) kombiniert, so werden bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder -beträge eingehalten sind, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.

Nach der AGVO freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können kumuliert werden mit

anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;
anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfe intensität bzw. der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten auch nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in der AGVO oder in einem Beschluss der Europäischen Kommission festgelegt ist.

Nach der AGVO freigestellte staatliche Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in Kapitel III der AGVO festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten werden.

Quelle: Förderbekanntmachungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung